Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 18. November 2019

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGBs”) gelten für die Nutzung von Ghostery-Produkten und -Services. Die Services sind ein Angebot der Cliqz International GmbH, Arabellastrasse 23, 81925 Munich, Germany (nachfolgend: „Cliqz“, „wir“ oder „uns“).

Präambel

Diese AGB formen zusammen mit Ihren Abonnementdetails und ggf. der Rechnung den Hauptvertrag für die Miete oder die Nutzung unserer Software. Sollte es ausnahmsweise keine Abonnementdetails oder Rechnung geben, besteht der Hauptvertrag aus diesen AGB.

Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:

AGB – die Bedingungen dieses Dokuments

Endgerät – jede Hardware zum Abspielen, Installieren, Ablaufenlassen, Kompilieren, Dekompilieren und/oder Verwenden von Software, gleich welcher Bauart, Mobilität oder Hard- und/oder Softwareumgebung

EULA – unsere End User License Agreement, Endnutzerlizenzvereinbarung, abrufbar hier

Abonnementdetails – der Vertrag über die jeweiligen Services bestehend aus Ihrer Bestellbestätigung, ggf. der Rechnung, einschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Services – alle Produkte und/oder Dienstleistungen der Cliqz International GmbH

Sie, Ihnen – der Vertragspartner als Nutzer der Services

Software – alle Produkte und/oder Dienstleistungen der Cliqz International GmbH

  1. Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten für alle von uns dem Nutzer angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit den Services, insbesondere die kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste. Von dem Geltungsbereich sind also das Browser Add-on, die App aber auch alle sonstigen Dienste, die wir im Zusammenhang mit den Services anbieten erfasst.

(2) Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs unsererseits gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese AGB damit als vereinbart gelten.

(3) Ergänzend können spezifische Regelungen für die Nutzung eines Dienstes gelten. Insbesondere ist die jeweilige Leistungsbeschreibung und/oder Lizenzvereinbarung (EULA) anwendbar, die Sie sorgfältig lesen sollten. Diese Bestimmungen werden Teil des Nutzungsvertrags zwischen uns und Ihnen.

(4) Wir sind nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, die Sie mit Hilfe unserer Services aufrufen. Dies gilt auch für soziale Netzwerken, in denen wir uns präsentieren. Für diese von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Seitenbetreiber oder Anbieter sozialer Netzwerke.

  1. Vertragsschluss

(1) Um unsere Services zu nutzen, müssen Sie das Add-On bzw. die App installieren und sich ggf. registrieren, sollten Sie hierzu aufgefordert werden oder eines unserer Produkte kaufen.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn wir Ihnen die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung in anderen Sprachen zur Verfügung stellen, gilt allein die deutsche Version. Diese Übersetzungen dienen allein der Convenience.

(3) Hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung ist eine solche bei allen Produkten, die wir als „Enterprise“ oder „Professional“ bezeichnen grundsätzlich ohne unsere weitere Zustimmung gestattet. Produkte ohne den Zusatz „Enterprise“ oder „Professional“ sind für nicht-gewerbliche Zwecke vorgesehen und dürfen ohne unsere ausdrückliche, vorherige, schriftliche Einwilligung nicht für und/oder zu gewerblichen Zwecken verwendet werden.

(4) Wenn Sie unseren Dienst nutzen möchten, weisen wir Sie auf die Geltung dieser AGB und deren Einbeziehung hin. Falls Sie diesen AGB nicht zustimmen, nutzen Sie bitte unsere Services oder Produkte nicht. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.

(5) Minderjährigen ist die Nutzung und die Zahlung der kostenpflichtigen Funktionen von Services nur gestattet, wenn ihre gesetzlichen Vertreter dem zugestimmt haben oder wenn der fällige Betrag mit eigenem hierfür, oder allgemein zur Verfügung gestelltem Geld (Taschengeld) sofort erbracht wird.

(6) Wir behalten uns vor, den Zugriff auf unsere Produkte und Services in bestimmten Regionen und/oder Staaten ganz oder teilweise einzuschränken. Die Erreichbarkeit unserer Webseite begründet keinen Anspruch auf Zugänglichmachung der Produkte und/oder Dienste in Ihrer Region und/oder Ihrem Staat.

  1. Registrierung und E-Mail-Adresse

(1) Wir bieten sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Services an. Bei den kostenfreien Angeboten ist eine Registrierung möglich, bei kostenpflichtigen Angeboten ist eine Registrierung verpflichtend. Auf eine verpflichtende Registrierung weisen wir im Falle des Vorliegens gesondert hin. Bei Diensten ohne eine verpflichtende Registrierung ist möglicherweise der Nutzungsumfang des Produkts eingeschränkt.

(2) Bei der Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse zu verwenden. Im Falle der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes sind weiterhin Name und Anschrift anzugeben.

(3) Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir sowohl für Ihren Nutzer-Account als auch, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen oder Sie aufgrund Gesetzes informieren zu können. Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Passwort können Sie sich dann bei uns anmelden, kostenpflichtige Leistungen bestellen, sowie in Ihrer Account-Übersicht (Dashboard) einsehen, welche kostenpflichtige Funktionen oder Leistungen Sie bereits nutzen oder diese dort einfach kündigen.

(4) Außerdem möchten wir Sie gerne über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zeitnah auf Änderungen zu Ghostery hinweisen können oder auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG (Direktwerbung) Informationen für eigene, ähnliche Produkte zukommen lassen. Falls Sie jedoch keine Direktwerbung (mehr) auf dieser Grundlage erhalten möchte, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch ein Schreiben an die uns an per E-Mail an cliqz@datenschutzanfrage.de, unter dem Betreff „Abmeldung Werbung“, widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dabei schreiben Sie uns bitte über die E-Mail-Adresse oder nennen die E-Mail-Adresse, die Sie bei uns angegeben haben.

(5) Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, richtig sind, und dass Sie insbesondere befugt sind, über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu verfügen. Sofern sich Ihre Angaben ändern, werden Sie uns dies unverzüglich mitteilen.

  1. Inhalte

(1) Um Services von uns zu nutzen, müssen Sie unser Browser-Add-On oder unsere App installieren oder eines unserer Produkte erwerben. Die folgenden Beschreibungen unserer Produkte oder Services dienen nur als Anhaltspunkt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Sie stellen insbesondere keine Zusicherung oder Garantie von Eigenschaften dar. Maßgeblich ist die jeweilige Produktinformationsseite.

(2) Inhalt aller unserer Produkte und Services ist der Schutz Ihrer Privatsphäre und die Sicherheit Ihrer Kommunikation. Hierfür haben wir diverse Produkte, Tools und Dienstleistungen entwickelt, welche Sie beim Schutz Ihrer Privatsphäre helfen können. Bitte beachten Sie, dass ein vollständiger Schutz Ihrer Privatsphäre nicht möglich ist und das Ausmaß des Schutzes durch unsere Services in hohem Maße von Ihrem eigenen Verhalten abhängt, z.B. durch die Verwendung sicherer Zugänge, Passwörter und Surfverhalten.

(3) Bei unseren kostenpflichtigen Angeboten handelt es sich teilweise um erweiterte Versionen unserer kostenlosen Varianten und teilweise um originäre Produkte und Services. Wir bieten eine kostenpflichtige Version unseres Browser-Add-Ons Ghostery Browser Extension an. Die kostenpflichtige Version bietet gegenüber dem kostenlosen Produkt erweiterte Funktionalitäten, inklusive erweiterter Statistiken, priorisiertem Support und neuem Themes. Ghostery Premium bietet Ihnen die Möglichkeit der Absicherung der Privatsphäre Ihres Desktop oder Mobilgerätes. Ghostery Professional ist unser Angebot für gewerbliche oder professionelle Nutzung und bietet Echtzeit- und historische Analyse von Webseiten und deren Tracking-Systemen. Darüber hinaus arbeiten wir ständig an erweiterten und neuen Produkten, sodass wir diese Liste gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erweitern.

(4) Welche Rechte und Pflichten Sie bei der Nutzung unser Produkte und Services haben und wer wofür haftet, ergibt sich aus den übrigen Regelungen dieser AGB und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen des zwischen uns und Ihnen geschlossenen Lizenzvertrags (EULA).

  1. Nutzungsrechte

(1) Unsere Produkte und Services, insbesondere unsere Datenbanken und die von uns eingesetzten Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung unserer Produkte und Services oder urheberrechtlich geschützter Informationen zu unseren Produkten und Services ist nur gestattet, soweit dies zur intendierten Nutzung erforderlich ist. Jede weitere Nutzung bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc. Nicht gestattet ist insbesondere eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch unserer Produkte und Services. Die Schrankenbestimmungen gemäß Abschnitt 6 des UrhG bleiben unberührt. Die Verjährungsvorschriften des § 6 UrhG “UrhG” bleiben unberührt.

(2) Die Nutzungsrechte an unseren Produkten und Services verleihen Ihnen nicht das Recht dazu,

  1. unsere Produkte und Services zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder anderweitig zu verteilen oder weiterzugeben oder darauf zuzugreifen, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetz;
  2. unsere Produkte und Services zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen, insbesondere nicht zur Entwicklung abgeleiteter oder nachgelagerter Leistungen;
  3. Funktionalitäten unserer Produkte und Services, für die Ihnen keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und/oder zu nutzen, insbesondere ist die Nutzung kostenpflichtiger Produkte und Services verboten, deren Abonnement Sie nicht abgeschlossen haben;
  4. die Nutzungsrechte an unseren Produkten und Services an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren;
  5. den Quellcode unserer Produkte und Services zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend zulässig;
  6. rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte unserer Produkte und Services zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

(3) Soweit im Einzelfall für die Nutzung unserer Produkte und Services das Herunterladen oder die Zusendung eines Quellcodes oder eines Computerprogrammes erforderlich ist (z.B. durch ein Plugin, ein Add-On oder eine App), erwirbt der Nutzer an der jeweiligen Kopie keine Eigentumsrechte. Das Nutzungsrecht ist vielmehr einfach, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar, sowie auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt. Werden unsere Produkte und Services ganz oder teilweise eingestellt, sind Sie verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Programm sowie etwaigen Quellcode unverzüglich zu löschen. Da das Nutzungsrecht auf Sie persönlich beschränkt ist, dürfen Sie Dritten nicht über Ihren Zugang die Nutzung unserer Produkte und Services gestatten, es sei denn Sie schließen mit uns einen separaten Vertrag hierüber oder haben unsere schriftliche Einwilligung hierin.

(4) Soweit aus rechtlichen Gründen kein Urheberrecht oder andere Schutzrechte an unseren Produkten und Services bestehen, gelten die Bestimmungen der EULA und subsidiär die Nutzungsrechtsregelungen in diesen AGB entsprechend.

(5) Die Regelungen gemäß §§ 69d Abs. 2 und 3; 69e UrhG bleiben unberührt.

  1. Grenzen der Nutzung / Freistellungsanspruch

(1) Über die Nutzung von Diensten oder Inhalten Dritter, die Sie mit unseren Produkten und Services aufrufen, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen Ihnen und dem anbietenden Dritten zustande. Wir vertreten diese Anbieter nicht und vermitteln auch keine Leistungen zu ihnen.

(2) Unserer Produkte und Services dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder zu anderen als den von uns beschriebenen Zwecken eingesetzt werden, soweit dies nicht ausdrücklich und schriftlich von uns gestattet wurde oder Sie und wir einen Vertrag über eine solche Nutzung haben. Sie dürfen nicht mit unseren Produkte und Services werben oder eine gewerbliche oder kommerzielle Beziehung zu uns vorgeben, wenn dies nicht der Wahrheit entspricht. Dem Nutzer ist es untersagt, unsere Produkte und Services – durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) – zu manipulieren.

(3) Sie versichern, unsere Produkte und Services nicht für rechtswidrige Zwecke insbesondere zur Erstellung folgender Inhalte einzusetzen:

  • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramiden- oder Ponzi-Systemen, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben, dies gilt jedoch nicht für legale Glücksspiele, sofern hierüber ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und uns besteht;
  • Inhalte, die drohenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos, an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

(4) Sie versichern außerdem, bei der Nutzung von unserer Produkte und Services keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, beispielsweise indem Sie unberechtigt urheberrechtlich geschützte Dateien herunterladen und anderen Personen zugänglich machen. Eine derartige Nutzung unserer Produkte und Services ist untersagt.

(5) Sie haben jegliche Handlungen zu unterlassen, deren Zweck es ist, zu einer Störung unserer Produkte und Services führen.

(6) Sie verpflichten sich, die Cliqz International GmbH und gemäß §§ 15ff. AktG verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegenüber uns haben, weil Sie schuldhaft gegen eine der in dieser Ziffer 6 aufgezählten Pflichten verstoßen haben.

(7) Sie verpflichten sich, die angemessenen Kosten für eine Rechtsverteidigung gegen die unter Ziffer 6 (6) beschriebenen Ansprüche Dritter zu tragen.

  1. Kontrolle und Sperren von Nutzerkonten

(1) Wir kontrollieren grundsätzlich NICHT, welche Internetdienste Sie mit unseren Produkten und Services aufrufen oder besuchen. Aus diesem Grund übernehmen wir auch keine Haftung für Ihre Nutzung unserer Produkte und Services. Es kann jedoch sein, dass wir aufgrund Gesetzes dazu verpflichtet werden, den Aufruf bestimmter Online-Inhalte zu unterbinden. Dies zeigen wir Ihnen in geeigneter Weise an.

(2) Bei konkreten Anhaltspunkten, dass ein Nutzer gegen Ziffer 5 oder 6 dieser AGB verstößt oder verstoßen hat, haben wir das Recht, unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des jeweiligen Nutzers wie folgt zu reagieren:

  • Wir werden bei der Wahl der Sanktion bei einem Verstoß gegen die AGB stets die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen.
  • Wir werden den Nutzer verwarnen, wenn dies als mildestes Mittel im Einzelfall angemessen ist.
  • Verfestigt sich der Verdacht, dass ein Nutzer gegen Ziffern 5 oder 6 verstoßen hat, können wir ferner den Zugang des Nutzers vollständig oder teilweise sowie zeitweise sperren oder sogar dauerhaft löschen. Die Löschung eines Nutzer-Kontos wird nur im Falle eines wiederholten oder mit Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht begangenen, vorsätzlichen Verstoßes gegen diese AGB veranlasst. Wenn ein Nutzer von uns gesperrt oder dessen Nutzerkonto gelöscht wurde, richtet sich die Sperre gegen diesen Nutzer als Person und nicht nur gegen den von ihm genutzte Nutzernamen, E-Mail-Adresse oder das jeweilige Nutzerkonto.

(3) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind wir stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

  1. Verfügbarkeit unserer Produkte und Services

(1) Die kostenlose Nutzung unserer Produkte und Services wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, abzusichern, dass dem Nutzer unsere kostenlosen Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Sollte dies der Fall sein, entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche uns gegenüber.

(2) Bei kostenpflichtigen Angeboten unserer Produkte und Services erfüllen wir unseren Vertrag mit Ihnen gemäß der jeweiligen konkreten Leistungsbeschreibung des Produkts. Wir versuchen eine möglichst hohe Erreichbarkeit sicherzustellen, es handelt sich aber bei unseren Produkten und Services hauptsächlich um Software-Leistungen, die steten Veränderungen ausgesetzt sind. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Sollte dies der Fall sein, entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche uns gegenüber. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht und im Falle einer ausdrücklichen Übernahme einer Garantie durch uns bleiben unberührt. In keinem Fall haften wir für Störungen Ihrer Internetverbindung oder Störungen Ihres Dienstanbieters oder Störungen durch höhere Gewalt.

(3) Wir sind ferner berechtigt, die angebotenen kostenlosen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Kostenpflichtige Leistungen können jederzeit mit Ablauf der vereinbarten Leistungszeit eingestellt werden.

  1. Unsere Haftung

(1) Unsere Produkte und Services schützen Ihre Privatsphäre im Umfang, der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung steht. Dafür treffen wir die in der Leistungsbeschreibung, der Datenschutzerklärung und in diesen AGB beschriebenen Maßnahmen. Allerdings können wir nicht garantieren, dass Dritte diese Maßnahmen nicht umgehen können und Ihre Informationen in jedem Fall gegen Kenntnisnahme Dritter absolut sicher sind.

(2) Bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, vorgesehen ist.

(3) Für sonstige Schäden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (so genannte Kardinalpflicht) beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischer- und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

(4) Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(5) Bei Verträgen über kostenlose Leistungen haben wir unabhängig von den Regelungen der Ziffern 9 (1) bis 9 (3) gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(6) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

(7) Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haften wir dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Im Fall der Haftung haften wir lediglich auf den Schaden, der bei einer regelmäßigen, vollständigen und dem Wert der Daten angemessen häufigen Sicherung der Daten in jedem Fall eingetreten wäre.

  1. Gewährleistung

Soweit der Natur der betreffenden Leistung nach Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Garantien übernehmen wir nicht.

  1. Kostenpflichtige Leistungen

Bei kostenpflichtigen Angeboten gelten folgende zusätzliche Regelungen:

11.1. Vertragsschluss

(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte oder Dienste von uns kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den AGB und der jeweiligen Annahme durch uns zustande.

(2) Indem Sie sich für einen kostenpflichtigen Dienst anmelden und die Eingabe der jeweiligen Zahlungsinformationen in das System abgeschlossen haben, geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des jeweiligen Dienstes ab. Beschreibungen der Leistungen in unseren Internetseiten oder in unserer App sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

(3) Die Annahme durch uns erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtigen Funktionen oder Teile. Es liegt in unserem freien Ermessen, ob wir Ihr Angebot annehmen oder nicht. Wir behalten uns vor kostenpflichtige Angebote nur in bestimmten Regionen zugänglich zu machen. Dies richtet sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, danach, ob wir die Abführung von Steuern an die entsprechenden Behörden sicherstellen können. Es besteht kein Anspruch Ihrerseits, dass wir einen kostenpflichtigen Dienst in Ihrer Region anbieten.

(4) Ob Sie das jeweilige kostenpflichtige Angebot nur einmalig bezahlen müssen oder es sich ohne eine Kündigung automatisch verlängert und daher wiederkehrende eine Zahlung fällig wird, finden Sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Produkts.

11.2. Widerrufsrecht

Sind Sie Verbraucher und unterhalten einen Wohnsitz innerhalb der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, steht Ihnen ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular finden Sie unter Ziffer 17 und 18 dieser AGB.

11.3. Kosten

(1) Die Preise der einzelnen Leistungen, Dienste und Inhalte, die wir anbieten, folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Sie Ihren Wohn- oder Firmensitz oder den Ort Ihres ständigen Aufenthalts innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen Geltungsbereich eines Gesetzes haben, welches uns die Angabe eines Gesamtpreises vorschreibt.

(2) Liegt Ihr Wohn- oder Firmensitz oder der Ort Ihres ständigen Aufenthalts in den USA oder innerhalb eines anderen Staats in dem die Angabe von Nettopreisen vorgeschrieben oder üblich ist, so verstehen sich unsere Preise jeweils exklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Unterschiede der Preisdarstellung ermittelt unsere Zahlungsdienstleistungssoftware anhand Ihrer Geo-Informationen Ihrer IP-Adresse. Für eine korrekte Darstellung der Preise müssen Sie sich daher ohne Anonymisierungssoftware (z.B. VPN-Verbindungen, TOR-Browser) anmelden. Ein Anspruch auf niedrigere Preise oder Widerruf wegen falscher Preisangaben ist daher ausgeschlossen, wenn die Angabe falscher Preise auf einer von Ihnen verwendeten Hard- oder Software beruht, die uns die Anzeige der korrekten Preise verunmöglicht.

(4) Die Preise für etwaige wiederkehrende Zahlungen können sich während des Laufs des Abonnements des Nutzers verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Vertragsperioden. Eine während einer laufenden Vertragsperiode erfolgte Preiserhöhung wirkt nur, wenn der Nutzer dem zustimmt. Anderenfalls läuft Ihr aktueller Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode aus, ohne dass es einer Kündigung durch eine der Parteien bedarf.

(5) Reduzierte Preise für Testzeiträume (z.B. ein verringerter Preis während der Mindestvertragslaufzeit) können nur einmal pro Person in Anspruch genommen werden.

(6) Die Kosten für die jeweilige Vertragsperiode sind im Voraus an uns zu zahlen und werden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

(7) Die Laufzeit lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von geleisteten Zahlungen für solche Unterbrechungen in Betracht.

(8) Es werden gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal), ohne dass wir hierzu jedoch verpflichtet sind. Derzeit nutzen wir als Dienstleister für Zahlungen Stripe, welcher für Sie vollkommen kostenlos ist. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Der Zahlungsvorgang wird gegebenenfalls durch einen weiteren Dienstleister oder Anbieter, der sog. Single Sign On Lösungen anbietet, unterstützt und vereinfacht.

(9) Der Nutzer kann nach einem Kauf auf Anfrage einen Beleg über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse erhalten.

(10) Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, sind wir, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu unseren Produkten und Services ganz oder hinsichtlich der kostenpflichtigen Inhalte oder Dienste zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Darüber hinaus können wir bei säumigen Zahlern auch den Zugang zu kostenlosen Diensten ganz oder teilweise einschränken oder sperren.

11.4. Gewährleistung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Sollten Sie wider Erwarten kostenpflichtige Leistungen von uns wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen beanstanden, so müssen Sie entsprechend der Nutzungsbedingungen des von Ihnen gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder uns oder dem Zahlungsanbieter gegenüber unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigen.

(2) Haften wir wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so werden wir im Fall unvollständiger Leistung nachliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Sie können Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn die Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen von uns verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise endgültig fehlschlagen.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach deutschem Recht.

(4) Handelt es sich bei Ihnen nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt, soweit es sich nicht um ein Bauwerk oder ein für Bauwerke verwendetes Produkt handelt.

11.5. Kündigung kostenpflichtiger Leistungen

(1) Kostenpflichtige Leistungen können von beiden Parteien jeweils zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Laufzeiten sind den einzelnen Angeboten zu entnehmen.

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB nehmen Sie bitte grundsätzlich über Ihre Account-Übersicht (Dashboard) vor, die Sie im Plugin finden. Können Sie sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht beim Dashboard anmelden, senden Sie uns bitte über Ihre E-Mail-Adresse, mit der Sie sich bei uns registriert haben, eine E-Mail.

(3) Kostenpflichtige Leistungen von uns haben grundsätzlich stets eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Welche Mindestlaufzeit für die betreffende Leistung gilt bzw. welche unterschiedlichen Mindestlaufzeiten dem Nutzer gegebenenfalls angeboten werden, ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Je nach Angebot und ausgewählter Zahlmethode verlängert sich der jeweilige Vertrag danach vorbehaltlich anderer Vereinbarung immer wieder automatisch um den der jeweiligen Mindestlaufzeit entsprechenden Zeitraum, jedoch jeweils maximal ein Jahr, sofern er nicht spätestens einen Tag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der dann laufenden Verlängerungsperiode gekündigt wird.

(4) Bei Zahlmethoden, die keine automatische Vertragsverlängerung und regelmäßige Abbuchung ermöglichen, endet die Vertragslaufzeit automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(5) Wenn wir es Ihnen ermöglichen, während eines bestehenden Vertrages zu einem anderen unserer Dienste zu wechseln, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den neuen Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit des neuen Angebots. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 11.5. (3) und (4). Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der „alten“ Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet.

(6) Beiden Parteien bleibt die Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.

  1. Technische Voraussetzungen

(1) Sie benötigen einen Computer oder ein mobiles Endgerät mit einem Internetzugang, um unsere Dienste nutzen zu können.

(2) Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen unserer Produkte und Services enthalten die jeweiligen Anforderungen an Hard- und Software, die Ihr System erfüllen muss, um das entsprechende Produkt nutzen zu können. Hierbei handelt es sich jeweils um die Minimalbedingungen, die benötigt werden, um die Produkte und Services überhaupt stabil anbieten zu können. Gegebenenfalls ist mit diesen Minimalbedingungen aber lediglich eine eingeschränkte Nutzungserfahrung (z.B. Systemverlangsamung) verbunden. Wir empfehlen daher, eine über unsere jeweilige Mindestanforderung hinausgehende Systemkonfiguration vorzuhalten.

(3) Sie sind selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen erfüllt, um unsere Dienste nutzen zu können. Wir empfehlen Ihnen dies zu prüfen, bevor Sie einen unserer kostenpflichtigen Dienste bestellen. Unser Zahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen erfüllt.

(4) Um unsere Produkte und Services nutzen zu können, benötigen Sie schließlich eine Internetverbindung. Beim Download und bei der Nutzung unserer Produkte und Services können Übertragungskosten des von Ihnen verwendeten Internet-Zugangsanbieters anfallen. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Nutzung unserer Produkte und Services und damit zusammenhängenden Diensten und Inhalten.

  1. Datenschutz

Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

  1. Kündigung der kostenlosen Nutzung

(1) Jede Partei kann das kostenlose Vertragsverhältnis zur Nutzung jederzeit kündigen. Hierzu deinstallieren Sie einfach das Programm bzw. die App, mit dem bzw. mit der Sie unsere Produkte und Services nutzen.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang gesperrt.

(4) Jeder Nutzer hat das Recht, seine Nutzung insgesamt oder – soweit dies technisch möglich ist – für einzelne Funktionen jederzeit zu kündigen.

  1. Änderung der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt.

(2) Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also z.B. einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen. Alternativ dazu können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung bei unseren Produkten und Services präsentiert werden. In diesem Fall werden die geänderten AGB gegenüber einem Verbraucher erst vereinbart, indem ihnen der Verbraucher im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als mit dem Verbraucher als vereinbart, wenn der Verbraucher ihrer Geltung nicht innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also z.B. einer E-Mail. Wir werden den Nutzern im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, haben sowohl wir als auch Sie das Recht, den Vertrag zu kündigen. Er endet dann sofort oder mit Ablauf des für eine kostenpflichtige Leistung vereinbarten Zeitraums. Im Falle einer solchen Kündigung erhalten sie eine laufzeitgemäße Erstattung Ihres bezahlten Nutzungsentgelts.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Auf die AGB einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Angebote in anderen Ländern.

(2) Diese AGB werden grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages mit dem Nutzer ergibt sich aber aus diesen AGB und ggf. zusätzlichen, mindestens in Textform getroffenen, Vereinbarungen, also beispielsweise den Leistungsbeschreibungen sowie den gegenseitigen sonstigen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

(3) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Bei Übersetzungen handelt es sich um eine reine Serviceleistung ohne Anspruch auf die jeweilige Sprache als Vertragssprache. Der Vertragsschluss ist unabhängig von Land und Region deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen des deutschen Rechts.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand, sofern nicht ein gesetzlich ausschließlicher Gerichtsstand nach deutschem Recht vorliegt, ist München, soweit es sich bei Ihnen um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.

(6) Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie keinen Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthaltsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.

  1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cliqz International GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, info[at]cliqz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  1. Musterwiderrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • • –An Cliqz International GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, info[at]cliqz.com:
  • • –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • • –Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • • –Name des/der Verbraucher(s)
  • • –Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • • –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • • –Datum

__________
(*) Unzutreffendes streichen.

Your tracking options

Ghostery uses 1st-party tracking to understand how users like you move around our site so we can improve your experience. As a privacy company, we do NOT exchange data with third-party service providers to serve ads, follow your behavior around the web, or sell your data. The data collected is NOT used to identify you. Read our website privacy policy for more information.