Endnutzer-Lizenzvertrag für Browser-Erweiterung

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 8. Mai 2017

Dieser Endnutzer-Lizenzvertrag für die Browser-Erweiterung (“EULA” oder “Vertrag”), der am vorgenannten Datum in Kraft tritt, ist ein gesetzlicher Vertrag zwischen Ihnen und Cliqz International GmbH (die “Gesellschaft”), der Eigentümerin der Ghostery Browser-Erweiterung (“GBE”), und enthält die Geschäftsbedingungen, unter denen Sie die GBE nutzen können. Dieser EULA enthält die GBE-Datenschutzerklärung und ersetzt alle sonstigen Verträge oder Vereinbarungen in Bezug auf die GBE. Durch den Download, die Installation oder die Verwendung der GBE erkennen Sie diese Bedingungen an und stimmen ihnen zu.

  1. Lizenzerteilung: Vorbehaltlich der Bedingungen dieses EULA gewährt Ihnen die Gesellschaft eine begrenzte, weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, widerrufbare, nicht-kommerzielle Lizenz für: (i) den Download der GBE auf einen privaten, nicht gewerblich genutzten Computer (oder ein entsprechendes Gerät) über einen Webbrowser und (ii) die Verwendung der GBE für Ihre persönlichen Zwecke. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen werden Ihnen keinerlei sonstige Rechte an der GBE gewährt. Alle sonstigen Rechte sind ausdrücklich vorbehalten, und es wird ausdrücklich vereinbart, dass Sie sämtliche anwendbaren Gesetze, die für die GBE gelten mögen, befolgen.
  2. Einschränkungen und untersagte Nutzungen: Falls Sie nicht über eine ausdrückliche vorherige schriftliche Erlaubnis der Gesellschaft verfügen oder das Gesetz nicht etwas anders bestimmt, ist es Ihnen untersagt: (i) die GBE in einer Weise, die diesem EULA zuwiderläuft, zu verwenden, (ii) die GBE ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, (iii) die GBE ganz oder teilweise zu irgendeinem Zweck zu deassemblieren oder zu dekompilieren, (iv) die GBE oder Elemente, Teile oder Teilstücke der GBE in irgendeiner Form oder irgendeinem Medium anzupassen, zu bearbeiten, zu ändern, zu modifizieren, zu transformieren, zu veröffentlichen, neu zu veröffentlichen, zu vertreiben oder neu zu vermarkten, (v) irgendeine Form von automatisierten Datenerfassungsmethoden, Datenmining, Robotern, Scraping oder Datensammlungsmethoden oder -technologien in Bezug auf die GBE einzusetzen, (vi) die GBE an Dritte zu vermieten, zu verpachten oder zu verleihen, (vii) konkurrierende oder derivative Produkte oder Dienste zu entwickeln oder zu bauen oder dies zu veranlassen.
  3. Support. Die Gesellschaft kann Ihnen GBE-Support anbieten, und jeglicher zusätzliche Software-Code, der Ihnen als Teil des Supports zur Verfügung gestellt wird, gilt als Bestandteil der GBE und unterliegt den Geschäftsbedingungen dieses EULA.
  4. Durchsetzung von Urheberrecht und Schutz von geistigem Eigentum: Um Zweifel auszuschließen, umfasst geistiges Eigentum insbesondere: Computer- oder Software-Code, Scripts, Designelemente, Graphiken, interaktive Merkmale, Illustrationen, Textkommunikation, Tracker-Bibliotheken, Script-Bibliotheken, Geschäftsgeheimnisse, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und alle sonstigen Content- oder Arbeitsprodukte, die in der GBE zu finden sind. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte sind durch Urheberrecht, Warenzeichen, Gesetze zu geistigem Eigentum und internationale Urheberrechtsverträge oder -vereinbarungen geschützt. Stellt die Gesellschaft fest, dass Sie die GBE im Widerspruch zu den Bedingungen dieses EULA verwendet haben, kann die Gesellschaft diese Lizenz nach ihrem alleinigen Ermessen jederzeit und entschädigungslos widerrufen und rechtliche Verfahren gegen Sie einleiten, dies unter Nutzung aller verfügbaren Rechtsmittel, einschließlich monetären Schadenersatzes, einstweiligen Rechtsschutzes und gesetzlicher Gebühren und Kosten.
  5. Beendigung: Ihr Recht auf Verwendung dieser GBE bleibt bestehen, bis es von der Gesellschaft gekündigt wird; diese kann diesen Vertrag und Ihre Lizenz für die Verwendung der GBE jederzeit ohne Anlass und fristlos aus irgendwelchem Grund aufkündigen. Sie können diesen Vertrag jederzeit beenden, indem Sie die GBE deinstallieren. Dieser Vertrag endet automatisch, wenn Sie eine der Bedingungen dieses EULA nicht erfüllen. Mit der Beendigung verpflichten Sie sich zur Einstellung der Nutzung und Deinstallation der GBE.
  6. Gewährleistung: Die GBE wird “WIE BESEHEN” und ohne irgendeine Gewährleistung bereitgestellt. Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für die Genauigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, Text, Grafiken, Links oder sonstigen Komponenten, die in der GBE enthalten sind, und die Gesellschaft bietet keinerlei Gewährleistung in Bezug auf Schäden, die durch die Übertragung von Computerviren entstehen.
  7. Haftungsbeschränkung: Die Haftung der Gesellschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden wird – vorbehaltlich nachfolgendem Satz 3 – wie folgt beschränkt: Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet die Gesellschaft der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertrags-schluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Gesellschaft haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.